1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form für alle Verträge gemäß § 2 und das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen der SCHLIEGER Deutschland GmbH als Verwender und ihren Kunden.
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB sind Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber dem Kunden auch für alle zukünftigen Verträge, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf.
1.4 Etwaige AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, wenn die SCHLIEGER ihrer Einbeziehung nicht schriftlich zustimmt. Insbesondere gilt die vorbehaltlose Durchführung des Vertrages nicht als Zustimmung der Einbeziehung der AGB des Kunden. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich der Änderung widerspricht.
2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Verwender und dem Kunden, insbesondere für:
2.2 Die allgemeinen Bestimmungen nach TEIL A dieser AGB gelten für alle mit der Verwender geschlossenen Vertragstypen.
3.1 Angebote, insbesondere in Katalogen und auf dieser Internetpräsenz, sind grundsätzlich freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote ist die Verwender längstens zwei Wochen gebunden. Katalogangaben sind keine Angebote im handelsrechtlichen Sinne, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot in Form einer Bestellung abzugeben. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware unter Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verwender erwerben zu wollen. Ein Vertragsschluss kommt bei einem Angebot des Kunden, an das er ebenfalls zwei Wochen gebunden ist, erst mit schriftlicher Annahme durch die Verwender zustande.
3.2 Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Verwender durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verwender zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer.
3.3 Die Verwender behält sich die Anpassung des Vertragspreises im angemessenen Verhältnis ausdrücklich vor, soweit sich die Preise von vertragsbestimmenden Zuliefererzeugnissen, Material und Vertriebskosten auch aus Gründen der Markt-, Lohn- und Währungsentwicklung nicht nur unwesentlich verändert haben.
3.4 Im Übrigen ist die Verwender berechtigt, dem Kunden statt der vertraglich vereinbarten Waren, qualitativ und preislich adäquate anderweitig beziehbare Waren zu liefern, wenn sie die vertraglich geschuldete Lieferung aufgrund von Lieferproblemen ihrer Zulieferer nicht erbringen kann.
4.1 Zahlungen sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, in vollem Umfang bei Entgegennahme der Leistung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen 3 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
4.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Verwender dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p. a. zu verlangen.
4.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder in dem Falle, dass nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die Verwender berechtigt für die gesamte Restschuld Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder sich nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zu lösen.
4.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.5 Sofern die Verwender aufgrund eines Verzuges des Kunden vom Vertrag zurücktritt oder der Kunde einen Vertrag aus Gründen, die die Verwender nicht zu vertreten hat, kündigt, ist die Verwender berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % der Vertragssumme zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Sofern der Kunde nachweist, dass der Verwender ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, kann die Verwender nur für diesen geringeren Schaden Ersatz verlangen.
5.1 Allgemeine Regelungen
5.1.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum der Verwender, bis der Kunde sämtliche aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüche erfüllt hat.
5.1.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Gegenstände untersagt, es sei denn die Verwender hat die Zustimmung erteilt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Verwender unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.1.3 Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verwender nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung und Umbildung dieser erfolgt dies im Namen und für die Verwender, jedoch ohne dass der Verwender hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Vertrags der Verwender einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes zu übertragen.
5.1.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist die Verwender berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.
5.1.5 Der Kunde verwahrt im Eigentum der Verwender stehende Gegenstände unentgeltlich für die Verwender.
5.1.6 Bei Pflichtverletzung des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Verwender berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden schriftlich gesetzten Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, hierzu das Grundstück des Kunden zu betreten und die Gegenstände zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu verwerten.
6.1 Die Verwender ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und entsprechend zu berechnen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
6.2 Die Verwender kann Vorkasse- oder Abschlagszahlungen verlangen und die Fortführung von Arbeiten oder die Auslieferung von Ware von der Bezahlung fälliger Abschlagsrechnungen abhängig machen.
6.3 Termine und Fristen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
6.4 Wenn Termine und Fristen nicht eingehalten werden können, weil der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen hat, verlängern sich die Fristen entsprechend. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, welche der Verwender die Leistung nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei der Verwender oder beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer eintreten – hat die Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.
6.5 Die Verwender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf eine von der Verwender zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von der Verwender für den Schadensersatz neben der Leistung und den Schadensersatz statt der Leistung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Verletzung der Kardinalspflichten, zwingend gehaftet wird. Durch die vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht verbunden.
7.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die Verwender Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:
7.1.1 bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, welche die Verwender zugesagt hat, in voller Höhe;
7.1.2 bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
7.1.3 bei einfacher Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist und nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die Pflicht verhindert werden sollte, jedoch beschränkt auf 10.000 Euro pro Schadensfall, insgesamt höchstens 50.000 Euro aus dem Vertrag;
7.2 In den in Ziffer 7.1.1. bis 7.1.3. nicht genannten Fällen haftet die Verwender soweit sie gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
7.3 Für alle Ansprüche gegen die Verwender auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt – außer in den Fällen unbeschränkter Haftung – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt. Gleichsam gilt die Verjährungsfrist dieses Absatzes nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorsieht.
7.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß TEIL A Ziffer 7.1 und 7.2 gelten nicht bei der Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Verletzung der Kardinalspflichten und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
TEIL B – Besondere Bedingungen für Kaufverträge
1.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
1.2 Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über. Dem steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme der Ware ist.
2.1 Allgemeine Regelungen
Alle diejenigen Gegenstände sind unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2.1.1 Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags, Überspannung oder anderer äußerer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen und Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen oder Wartungsarbeiten unterlassen, so bestehen für daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.
2.1.2 Regressansprüche des Kunden gegen die Verwender gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
2.1.3 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen TEIL A Ziffer 7. Weitergehende oder andere als die, in TEIL B Ziffer 2 geregelten Ansprüche des Kunden gegen die Verwender und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
2.2 Ergänzende Regelungen
2.2.1 Die Kunden haben die erhaltene Ware unverzüglich auf Fehler zu prüfen und dem Verkäufer schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Die Rügefrist des § 377 HGB beträgt in diesem Falle 3 Tage. Die Rügen sind so rechtzeitig vor einer Be- und Verarbeitung mitzuteilen, dass der Verkäufer noch Abhilfe schaffen kann. Versäumt der Kunde die Rüge, verliert er etwaige Gewährleistungsrechte.
2.2.2 Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Im letzteren Fall gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
2.2.3 Wenn der Kaufgegenstand innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits bei Gefahrübergang gegeben war, ist die Verwender nach ihrer Wahl verpflichtet, unentgeltlich nachzubessern oder einen neuen Kaufgegenstand zu liefern.
2.2.4 Soweit eine Nachbesserung nicht erfolgreich ist, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
TEIL C – Besondere Bedingungen für Werk- und Werklieferverträge
1.1 Die Verwender verpflichtet sich, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, eine zu installierende Anlage betriebsfertig zu montieren. Gegenstand des Montagevertrages sind ausschließlich Anlagen, die den Bestimmungen der VDEW-Richtlinie „Richtlinie für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU)“ entsprechen sowie Anlagen, die für einen Inselbetrieb vorgesehen sind.
1.2 Die Verwender ist berechtigt, sich zur Durchführung des Vertrages Dritter zu bedienen. In diesem Fall tritt die Verwender jegliche Gewährleistungsansprüche an den Kunden ab.
1.3 Für Ertragsprognosen und – Berechnungen im Zusammenhang mit der technischen Auslegung von Anlagen werden aufgrund mathematischer Modelle und langfristiger Wettermodelle geschätzte Werte verwendet. Die Verwender übernimmt keine Haftung für den realen Energieertrag, der durch verschiedene äußere und materialbedingte Umstände abweichen kann.
Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss – soweit nicht anders schriftlich mit der Verwender vereinbart – dem Kunden obliegt. Besondere Hinweise der Verwender sind zu beachten.
3.1 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
3.2 Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der Photovoltaik-Anlage ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage. Es obliegt grundsätzlich dem Kunden, das Vorliegen dieser baulichen, insbesondere statischen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen und der Verwender nachzuweisen.
3.3 Der Kunde gestattet der Verwender und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem Montageplatz, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.
3.4 Der Kunde sichert zu, dass die zur Montage der Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und etwaige sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen eingeholt worden sind. Die Verwender ist berechtigt vom Kunden einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.
3.5 Kommt der Kunde hinsichtlich der Werkleistung in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist die Verwender berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf den Kunden über.
4.1 Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage der Anlage durch ein Protokoll, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Die Verwender kann sich bei der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem von ihr beauftragten Dritten vertreten lassen.
4.2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm von der Verwender gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde die Anlage in Gebrauch nimmt.
5.1 Keine Anzahlung nach Vertragsunterschrift. Der Kunde erhält eine Rechnung vor der Anreise der Monteure. Die Bezahlung von 100% des Preises erfolgt nach der Montage der Module. Solange das System nicht bezahlt ist, wird die Photovoltaikanlage nicht an das Stromnetz angeschlossen.
5.2 Ist statt Vorkasse/Nachnahme/Barinkasso die Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Girokonto der Verwender zu überweisen oder an eine von der Verwender zum Inkasso beauftragte Person zu zahlen.
6.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
6.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist grundsätzlich der Geschäftssitz der Verwender, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes vorschreiben.
6.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Erfüllung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag als Individualvereinbarungen verhandelt und schriftlich niedergelegt.
6.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
SCHLIEGER Deutschland GmbH, Josephsplatz 8, 90403 Nürnberg (weiter nur SCHLIEGER)
info@SCHLIEGER.de
+49 0174 4867381
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dieser Widerruf kann mittels Post versandtem Brief oder Telefax erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder die Abholung durch uns zu ermöglichen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung oder Abholung der Waren in angemessener Höhe.
Ende der Widerrufsbelehrung
Die vorstehenden AGB finden ab dem 01.01.2024 Anwendung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SCHLIEGER Deutschland GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form für alle Verträge gemäß § 2 und das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen der SCHLIEGER Deutschland GmbH als Verwender und ihren Kunden.
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB sind Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber dem Kunden auch für alle zukünftigen Verträge, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf.
1.4 Etwaige AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, wenn die SCHLIEGER ihrer Einbeziehung nicht schriftlich zustimmt. Insbesondere gilt die vorbehaltlose Durchführung des Vertrages nicht als Zustimmung der Einbeziehung der AGB des Kunden. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich der Änderung widerspricht.
2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Verwender und dem Kunden, insbesondere für:
2.2 Die allgemeinen Bestimmungen nach TEIL A dieser AGB gelten für alle mit der Verwender geschlossenen Vertragstypen.
3.1 Angebote, insbesondere in Katalogen und auf dieser Internetpräsenz, sind grundsätzlich freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote ist die Verwender längstens zwei Wochen gebunden. Katalogangaben sind keine Angebote im handelsrechtlichen Sinne, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot in Form einer Bestellung abzugeben. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware unter Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verwender erwerben zu wollen. Ein Vertragsschluss kommt bei einem Angebot des Kunden, an das er ebenfalls zwei Wochen gebunden ist, erst mit schriftlicher Annahme durch die Verwender zustande.
3.2 Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Verwender durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verwender zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer.
3.3 Die Verwender behält sich die Anpassung des Vertragspreises im angemessenen Verhältnis ausdrücklich vor, soweit sich die Preise von vertragsbestimmenden Zuliefererzeugnissen, Material und Vertriebskosten auch aus Gründen der Markt-, Lohn- und Währungsentwicklung nicht nur unwesentlich verändert haben.
3.4 Im Übrigen ist die Verwender berechtigt, dem Kunden statt der vertraglich vereinbarten Waren, qualitativ und preislich adäquate anderweitig beziehbare Waren zu liefern, wenn sie die vertraglich geschuldete Lieferung aufgrund von Lieferproblemen ihrer Zulieferer nicht erbringen kann.
4.1 Zahlungen sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, in vollem Umfang bei Entgegennahme der Leistung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen 3 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
4.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Verwender dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p. a. zu verlangen.
4.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder in dem Falle, dass nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die Verwender berechtigt für die gesamte Restschuld Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder sich nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zu lösen.
4.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.5 Sofern die Verwender aufgrund eines Verzuges des Kunden vom Vertrag zurücktritt oder der Kunde einen Vertrag aus Gründen, die die Verwender nicht zu vertreten hat, kündigt, ist die Verwender berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % der Vertragssumme zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Sofern der Kunde nachweist, dass der Verwender ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, kann die Verwender nur für diesen geringeren Schaden Ersatz verlangen.
5.1 Allgemeine Regelungen
5.1.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum der Verwender, bis der Kunde sämtliche aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüche erfüllt hat.
5.1.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Gegenstände untersagt, es sei denn die Verwender hat die Zustimmung erteilt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Verwender unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.1.3 Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verwender nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung und Umbildung dieser erfolgt dies im Namen und für die Verwender, jedoch ohne dass der Verwender hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Vertrags der Verwender einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes zu übertragen.
5.1.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist die Verwender berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.
5.1.5 Der Kunde verwahrt im Eigentum der Verwender stehende Gegenstände unentgeltlich für die Verwender.
5.1.6 Bei Pflichtverletzung des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Verwender berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden schriftlich gesetzten Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, hierzu das Grundstück des Kunden zu betreten und die Gegenstände zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu verwerten.
6.1 Die Verwender ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und entsprechend zu berechnen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
6.2 Die Verwender kann Vorkasse- oder Abschlagszahlungen verlangen und die Fortführung von Arbeiten oder die Auslieferung von Ware von der Bezahlung fälliger Abschlagsrechnungen abhängig machen.
6.3 Termine und Fristen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
6.4 Wenn Termine und Fristen nicht eingehalten werden können, weil der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen hat, verlängern sich die Fristen entsprechend. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, welche der Verwender die Leistung nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei der Verwender oder beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer eintreten – hat die Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.
6.5 Die Verwender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf eine von der Verwender zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von der Verwender für den Schadensersatz neben der Leistung und den Schadensersatz statt der Leistung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Verletzung der Kardinalspflichten, zwingend gehaftet wird. Durch die vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht verbunden.
7.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die Verwender Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:
7.1.1 bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, welche die Verwender zugesagt hat, in voller Höhe;
7.1.2 bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
7.1.3 bei einfacher Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist und nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die Pflicht verhindert werden sollte, jedoch beschränkt auf 10.000 Euro pro Schadensfall, insgesamt höchstens 50.000 Euro aus dem Vertrag;
7.2 In den in Ziffer 7.1.1. bis 7.1.3. nicht genannten Fällen haftet die Verwender soweit sie gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
7.3 Für alle Ansprüche gegen die Verwender auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt – außer in den Fällen unbeschränkter Haftung – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt. Gleichsam gilt die Verjährungsfrist dieses Absatzes nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorsieht.
7.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß TEIL A Ziffer 7.1 und 7.2 gelten nicht bei der Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Verletzung der Kardinalspflichten und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
TEIL B – Besondere Bedingungen für Kaufverträge
1.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
1.2 Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über. Dem steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme der Ware ist.
2.1 Allgemeine Regelungen
Alle diejenigen Gegenstände sind unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2.1.1 Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags, Überspannung oder anderer äußerer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen und Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen oder Wartungsarbeiten unterlassen, so bestehen für daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.
2.1.2 Regressansprüche des Kunden gegen die Verwender gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
2.1.3 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen TEIL A Ziffer 7. Weitergehende oder andere als die, in TEIL B Ziffer 2 geregelten Ansprüche des Kunden gegen die Verwender und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
2.2 Ergänzende Regelungen
2.2.1 Die Kunden haben die erhaltene Ware unverzüglich auf Fehler zu prüfen und dem Verkäufer schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Die Rügefrist des § 377 HGB beträgt in diesem Falle 3 Tage. Die Rügen sind so rechtzeitig vor einer Be- und Verarbeitung mitzuteilen, dass der Verkäufer noch Abhilfe schaffen kann. Versäumt der Kunde die Rüge, verliert er etwaige Gewährleistungsrechte.
2.2.2 Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Im letzteren Fall gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
2.2.3 Wenn der Kaufgegenstand innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits bei Gefahrübergang gegeben war, ist die Verwender nach ihrer Wahl verpflichtet, unentgeltlich nachzubessern oder einen neuen Kaufgegenstand zu liefern.
2.2.4 Soweit eine Nachbesserung nicht erfolgreich ist, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
TEIL C – Besondere Bedingungen für Werk- und Werklieferverträge
1.1 Die Verwender verpflichtet sich, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, eine zu installierende Anlage betriebsfertig zu montieren. Gegenstand des Montagevertrages sind ausschließlich Anlagen, die den Bestimmungen der VDEW-Richtlinie „Richtlinie für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU)“ entsprechen sowie Anlagen, die für einen Inselbetrieb vorgesehen sind.
1.2 Die Verwender ist berechtigt, sich zur Durchführung des Vertrages Dritter zu bedienen. In diesem Fall tritt die Verwender jegliche Gewährleistungsansprüche an den Kunden ab.
1.3 Für Ertragsprognosen und – Berechnungen im Zusammenhang mit der technischen Auslegung von Anlagen werden aufgrund mathematischer Modelle und langfristiger Wettermodelle geschätzte Werte verwendet. Die Verwender übernimmt keine Haftung für den realen Energieertrag, der durch verschiedene äußere und materialbedingte Umstände abweichen kann.
Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss – soweit nicht anders schriftlich mit der Verwender vereinbart – dem Kunden obliegt. Besondere Hinweise der Verwender sind zu beachten.
3.1 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
3.2 Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der Wärmepumpen-Anlage ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage. Es obliegt grundsätzlich dem Kunden, das Vorliegen dieser baulichen, insbesondere statischen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen und der Verwender nachzuweisen.
3.3 Der Kunde gestattet der Verwender und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem Montageplatz, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.
3.4 Der Kunde sichert zu, dass die zur Montage der Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und etwaige sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen eingeholt worden sind. Die Verwender ist berechtigt vom Kunden einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.
3.5 Kommt der Kunde hinsichtlich der Werkleistung in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist die Verwender berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf den Kunden über.
4.1 Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage der Anlage durch ein Protokoll, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Die Verwender
4.1 Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage der Anlage durch ein Protokoll, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Die Verwender kann sich bei der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem von ihr beauftragten Dritten vertreten lassen.
4.2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm von der Verwender gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde die Anlage in Gebrauch nimmt.
5.1 Keine Anzahlung nach Vertragsunterschrift. Der Kunde erhält eine Rechnung vor der Anreise der Monteure. Die Bezahlung von 100% des Preises erfolgt nach der Montage der Module. Solange das System nicht bezahlt ist, wird die Wärmepumpenanlage nicht an das Stromnetz angeschlossen.
5.2 Ist statt Vorkasse/Nachnahme/Barinkasso die Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Girokonto der Verwender zu überweisen oder an eine von der Verwender zum Inkasso beauftragte Person zu zahlen.
6.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
6.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist grundsätzlich der Geschäftssitz der Verwender, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes vorschreiben.
6.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Erfüllung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag als Individualvereinbarungen verhandelt und schriftlich niedergelegt.
6.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
SCHLIEGER Deutschland GmbH, Josephsplatz 8, 90403 Nürnberg (weiter nur SCHLIEGER)
info@SCHLIEGER.de
+49 0174 4867381
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dieser Widerruf kann mittels Post versandtem Brief oder Telefax erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder die Abholung durch uns zu ermöglichen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung oder Abholung der Waren in angemessener Höhe.
Ende der Widerrufsbelehrung
Die vorstehenden AGB finden ab dem 01.01.2024 Anwendung.
MO–FR: 8:00-16:00 Uhr.
